AKTUELL
Stellungnahme
Sterbehilfe: Keine Aushöhlung des Karlsruher Urteils!
Gesundheitsminister Jens Spahn hat einen Expertenkreis um Vorschläge zur Neuregelung der Suizidassistenz gebeten, der überwiegend aus einstigen Befürwortern des verfassungswidrigen § 217 StGB besteht. Die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und das Hans-Albert-Institut (HAI) erläutern in ihrer Stellungnahme, wie eine alternative Regelung aussehen könnte, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird.
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§ 217 StGB
Ein großer Erfolg beim Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat gemäß der Forderung unserer Kampagne entschieden: Jede/r hat das Recht, über sein Leben und Sterben selbst zu bestimmen. Der § 217 StGB („Sterbehilfeverhinderungsgesetz“) ist nichtig, die entsprechenden Regelungen sind „verfassungsrechtlich bedenklich“ und müssen geändert werden.
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