Parlamentarier wegen „groben Fouls am demokratischen Rechtsstaat“ verwarnt

„Wer die Verfassung nicht versteht,
gehört nicht in den Bundestag!“

140 amtierende Bundestagsabgeordnete haben 2015 für den verfassungswidrigen § 217 StGB gestimmt, der von 2015 bis 2020 professionelle Freitodbegleitungen in Deutschland untersagte. Mit Blick auf die anstehende Neuregelung der Suizid­assistenz haben wir den betroffenen MdBs nun eine „gelbe Karte“ zugestellt, um sie an ihr damaliges Foul am demokratischen Rechtsstaat zu erinnern und sie davor zu bewahren, den gleichen Fehler noch einmal zu begehen.

Hintergrund unserer Aktion ist die aktuelle Debatte zur Neuregelung der Suizidhilfe im Deutschen Bundestag. Die dort verhandelten Gesetzentwürfe sind aus unserer Sicht nicht geeignet, die Selbstbestimmung des Einzelnen am Lebensende zu garantieren. Die gilt ganz besonders für den Gesetzentwurf von Lars Castellucci und anderen aus, der darauf abzielt, § 217 StGB wieder einzuführen – mit nahezu demselben Wortlaut, den das Bundesverfassungsgericht im Februar 2020 mit 8 zu 0 Stimmen für nichtig erklärt hat.

In unserem Anschreiben an die 140 mit einer gelben Karte verwarnten Bundestagsabgeordneten heißt es dazu:

„Sie haben 2015 für den verfassungswidrigen § 217 StGB gestimmt und möglicherweise erwägen Sie nun abermals, das Recht auf Selbstbestimmung am Lebensende in gravierender Weise einzuschränken. Deshalb erinnern wir Sie mit der beigefügten gelben Karte daran, dass Sie 2015 ein grobes Foul am demokratischen Rechtsstaat begangen haben, für das Sie am 26. Februar 2020 vom Bundesverfassungsgericht eindringlich verwarnt wurden. Einmal kann ein solches Malheur passieren. Wer aber zweimal den gleichen Fehler begeht, legt eine Form von Ignoranz gegenüber Grundrechten und Justiz an den Tag, die mit den Spielregeln einer Demokratie schwerlich in Einklang zu bringen ist!“

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Die Gefahr einer roten Karte

Dabei unterstellen wir den Abgeordneten keineswegs böse Absichten:

„Sie wollen sicherlich nur ‚das Beste‘ für die Bürgerinnen und Bürger. Aber genau dies ist ja der Clou unserer Verfassung: Nicht Sie beschließen, was ‚das Beste‘ für die Menschen ist, diese Entscheidung trifft jedes Individuum für sich selbst! Denn die Würde des Einzelnen ist dadurch bestimmt, dass der Einzelne über seine Würde bestimmt – nicht der Staat oder die Kirche. Treffen Sie also bitte keine Entscheidung über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg! Sprechen Sie mit Menschen, die von schwerwiegenden Krankheiten betroffen sind! Unterhalten Sie sich mit Personen und Organisationen, die schon seit Jahren schwerstleidenden Menschen zur Seite stehen! Und machen Sie sich bitte bewusst, dass die Selbstbestimmung über das eigene Lebensende nicht nur von unserer Verfassung geboten ist, sondern auch von der überwältigenden Mehrheit der Menschen in diesem Land eingefordert wird!“

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Unser Brief endet mit einer eindringlichen Bitte:

„Krönen Sie Ihre politische Karriere nicht damit, dass Sie gleich zweimal für ein verfassungswidriges Gesetz gestimmt haben! Denn ansonsten könnten Sie von den Wählerinnen und Wählern schnell mit einer roten Karte abgestraft werden – wie es unser Model, die neunzigjährige Dolly Hüther, auf unserem Kampagnenplakat vormacht. Nehmen Sie sich Dollys Mahnung deshalb zu Herzen: Wer die Verfassung nicht versteht, gehört nicht in den Bundestag!“

 

Kampagnenstart in Berlin: Initiator*innen der Kampagne mit ihrem Fotomodell Dolly Hüther

 

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Die Namen aller gelb verwarnten Abgeordneten

Diese 140 Bundestagsabgeordneten haben 2015 für den verfassungswidrigen § 217 StGB gestimmt und sind daher mit einer gelben Karte verwarnt. Nutzen Sie gern die Gelegenheit, sich direkt an die entsprechenden Personen zu wenden – ggf. auch an die Abgeordnete / den Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis. Eine Kontaktmöglichkeit finden Sie hier.

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In dieser Aufstellung sind keine Abgeordneten der AfD enthalten, da die Partei im Jahr 2015 noch nicht im Deutschen Bundestag vertreten war

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Die aktuelle Aktion wird getragen vom

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Im Februar des vergangenen Jahres haben die vier Organisationen bereits ihren „Berliner Appell für humane Suizidhilfe“ im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt, was 2022 für große Medienresonanz sorgte.

»Einem Menschen bei der Wahrnehmung eines Grundrechts zu helfen, kann nicht strafbar sein.«

> Lesen Sie hier den „Berliner Appell – 10 Argumente für humane Sterbehilfe“ (2022, PDF)

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> „Den letzten Weg selbst bestimmen“ – Stellungnahme des Hans-Albert-Instituts (2023, PDF)

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Hier erfahren Sie mehr zum Hintergrund und unsere Argumente aus der Kampagne von 2015, denen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen wurde.

„Viele Menschen sterben unter Bedingungen, die sie selbst als unwürdig empfinden. Ausgerechnet in ihrer letzten Lebensphase werden sie oft im Stich gelassen. Es ist an der Zeit, diesen Missstand zu beheben.“

> zur PDF-Broschüre „Mein Ende gehört mir“ (2015)